Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen, sowie sonstigen Leistungen und damit einhergehenden Erklärungen. Dies gilt für unser aktuelles, sowie auch für unser zukünftiges Geschäftsgebahren. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir uns bei Folgegeschäften oder zukünftig erbrachten Leistungen nicht abermals ausdrücklich auf diese berufen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.2 Hiermit widersprechen wir ebenfalls jeglichen eigenen eventuellen Bedingungen des Käufers für zukünftige Geschäfte. Mündliche Nebenabreden oder jegliche Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich ungültig. Alle abweichenden Regelungen benötigen für ihre Gültigkeit in jedem einzelnen Fall unsere schriftlichen Bestätigung.

1.3 Zu den Unternehmern zählen wir im Sinne dieser Geschäftsbedingungen auch sonstige Rechtsträger, die in § 310 Abs. 1 BGB benannt werden.

1.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder die Wirksamkeit der restlichen Teilbestimmungen des betreffenden Paragraphen dieser Geschäftsbedingungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


2. Angebot, Auftragsbestätigung, Beschaffenheit

2.1 Die von ausgefertigten Angebote sind in jeder Hinsicht stets unverbindlich. Dies gilt nicht, falls schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder bereits eine Lieferung erfolgt ist.

2.2 Die Bindung des Käufers an eine Bestellung (Vertragsangebot) beträgt 14 Tage.

2.3 Nachträgliche Änderungswünsche oder die Stornierung einer bereits getätigten Bestellung des Käufers, sind ausschließlich nur auf Grund einer gesonderten Vereinbarung, im Zusammenhang mit der Tatsache, dass mit der Herstellung von Produkten oder der Ausführung von sonstigen Leistungen noch nicht begonnen wurde, zu berücksichtigen.

2.4 Alle Aussagen unserer Mitarbeiter - z.B. Empfehlungen, Auskünfte oder Ratschläge - sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Dies gilt insbesondere auch für Angaben über die Beschaffenheit oder etwaiger Garantien bezüglich unserer Produkte oder Leistungen. Gleiches gilt analog hinsichtlich etwaiger sonstiger Abreden oder Aufträge.

2.5 Garantien über die Beschaffenheit unserer Produkte müssen ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sein. Vom Käufer getätigte Bestellungen werden erst nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder aber durch die Lieferung von unseren Produkten oder Leistungen verbindlich.

2.6 Beanstandungen jeglicher Art müssen durch den Käufer/Kunden innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich geltend gemacht werden.


3. Preise, Preisbindung

3.1 Unsere Preise für vereinbarte Lieferzeiten gelten bis zu 4 Wochen nach Vetragsabschluss, sofern die Lieferung auch innerhalb von 4 Wochen erfolgt. Ausgenommen sind schriftliche Vereinbarungen, die einen Festpreis darlegen.

3.2 Gegenüber Unternehmern als Geschäftspartner sind wir jederzeit berechtigt, die am Tage der Lieferung geltenden Listenpreise zu berechnen.


4. Lieferung, Leistungsort, Gefahrenübergang, Verpackung

4.1 Die von uns angegebenen Lieferfristen gelten nur annähernd als vereinbart. Nur bei einer ausdrücklich als verbindlich bezeichneten, schriftlichen Zusage unsererseits gilt die Lieferfrist als fest vereinbart. (Termingeschäft)

4.2 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

4.3 Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, ist das Abladen nach Andienung der Ware durch den Käufer unverzüglich und sachgemäß zu leisten. Anfallende Wartezeiten werden gesondert durch uns berechnet. Bei Hilfestellungen, die unsere Mitarbeiter beim Abladen der Ware leisten, handeln diese stets auf Risiko des Käufers. Sie tragen das Risiko keinesfalls als unsere Erfüllungsgehilfen.

4.4 Die jeweilige Verladestelle ist stets der Leistungsort.

4.5 Der Gefahrenübergang auf den Käufer findet mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel statt. Im Falle einer Selbstabholung findet der Gefahrenübergang auf den Käufer mit der Bereitstellung zur Verladung statt.

4.6 Die Ware wird in branchenüblicher Verpackung geliefert. Der Einsatz von Paletten oder anderweitigen Sonderverpackungen wird von uns gesondert berechnet.

4.7 Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt eine Versicherung gegen Transportschäden oder Bruch und geht zu seinen Lasten und auf seine Rechnung.

4.8 Etwaige Transportschäden oder Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Ware bescheinigt werden.


5. Lieferverzug, Höhere Gewalt

5.1 Im Falle eines Lieferverzuges kann der Käufer eine Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist nachliefern wollen oder ob wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten wollen.

5.2 Höhere Gewalt berechtigt uns dazu, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder zu verschieben.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Als Zahlungsziel aller unserer Rechnungen gelten sieben Tage nach Rechnungsstellung hiermit als vereinbart. Ausnahmen können durch uns nur schriftlich vereinbart werden.

6.2 Zahlungen des Käufers können auf unsere jeweils älteren Forderungen angerechnet werden.

6.3 Wechsel und Schecks werden von uns nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

6.4 Der Käufer hat keinesfalls das Recht eine Aufrechnung zu betreiben. Es sei denn die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von uns anerkannt worden.

6.5 Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6.6 Eine etwaige Abtretung von Forderungen ist nur durch unsere vorherige schriftliche Zustimmung möglich. § 354a HGB bleibt davon unberührt.


7. Zahlungsverzug, Vermögensverfall

7.1 Beim Eintritt des Zahlungsverzuges erheben wir bankübliche Überziehungszinsen zuzüglich eines sonstigen Vertragsschadens berechnet. Der Zinssatz liegt dabei jedoch mindestens 10% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB).

7.2 Bei der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse sind wir jederzeit dazu berechtigt, sämtliche offenen Forderungen fällig zu stellen. Gleiches gilt auch bei der Verschlechterung des Zahlungsverhaltens.


8. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

8.1 Wir behalten das Eigentum an gelieferten Waren bis zur voööständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger Forderungen aus demselben Rechtsgeschäft.

8.2 Unsere Vorbehaltsware ist vom Käufer gesondert zu lagern. Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung sind untersagt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Döpgen Michael, Im Hageflur 1-23, 54538 Bausendorf, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, 

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Artikel (Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB):

BBloxx-Schnellbausteine (Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, 

dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, 

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, 

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

 
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